Seit mehr als drei Jahrzehnten wird unter der Flagge „Kostenreduktion“ die niedergelassene Ärzteschaft zunehmend zwangsreguliert, ohne dass sich irgendwelche positiven Wirkungen weder auf die Kostenentwicklung noch auf die Gesundheit der Bevölkerung abzeichnen, eher im Gegenteil.
Dennoch wird der Trainer nicht entlassen, im Unterschied zum Fussball, die Strategie nicht geändert noch eine unabhängige Untersuchung der effektiven Geldflüsse durchgeführt.
Chronologisch sieht die traurige bundesrätliche Politik so aus: 2002 wurde es zuerst der gesamten Ärzteschaft nicht mehr erlaubt, sich nach der Aus- und Weiterbildung niederzulassen, also eine Praxis zu gründen ohne Erlaubnis der kantonalen Gesundheitsdirektionen. Auf grossen Protest der Bevölkerung hin, wurde dies den Hausärzten wieder erlaubt, den Spezialisten nicht mehr.
Zur selben Zeit, 2001 / 2002, gab sich der Schweizerische Krankenkassen-Verband SVK den neuen Namen santésuisse, fusioniert mit den kantonalen Krankenkassenverbänden. Diese Privatorganisation begann zwischen 2002 und 2005, unter bundesrätlichem Auftrag, speziell von Ex-Bundesrat Pascal Couchepin, mit der Kontrolle, Bestrafung und „Bewirtschaftung“ der niedergelassenen Ärzteschaft.
SantéSuisse ist keine öffentliche Institution. Sie ist ein Zusammenschluss einiger weniger Krankenkassen, eine Aktiengesellschaft. Durch die Auslagerung an Private konnte so eine gänzlich undemokratische, gefährliche Situation geschaffen werden:
- SantéSuisse ist legislativ tätig: sie macht eigene Verträge mit der FMH (Verband der FachärztInnen der Schweiz), mit CuraFutura seit 2018, einem zweiten Krankenkassen-Zusammenschluss, seit 2025 mit einem dritten Krankenkassen-Zusammenschluss. Alle Vereine sind privat. Zusätzlich kann SantéSuisse auch mit national und international tätigen Privatanbietern im Medizinbereich, wie beispielsweise der Hirslanden-Gruppe, nicht öffentlich einsehbare, also geheime Verträge abschliessen.
- SantéSuisse ist exekutiv tätig: sie verfolgt und bedroht die niedergelassene Ärzteschaft nach eigenen Regeln.
- SantéSuisse ist judikativ tätig: sie beurteilt die Wirtschaftlichkeit der Ärzteschaft nach eigenen Regeln und setzt Bussgelder fest.
- SantéSuisse vereinnahmt die Bussgelder: sie werden einbehalten und in kleinerem Umfang an die beteiligten Krankenkassen ausbezahlt ohne Klärung der effektiven Kostenbeteiligung. Im ambulant gynäkologischen Bereich liegen die Kosten weit unterhalb der Franchise und dem Selbstbehalt, so dass die Gelder den Versicherten und nicht den Krankenkassen gehören würden. Eine unabhängige Untersuchung und Offenlegung dieser sehr hohen Geldflüsse (im mehrstelligen Millionenbereich), ist dringend notwendig!
Desinformation:
Der Bundesrat nennt dies „Wirtschaftlichkeitsverfahren“, als ob Ärzte und Ärztinnen wirtschaftlich sein müssen, oder Spitäler, oder Schulen, oder das Militär? Wir sollen zweckmässig vorgehen und wissenschaftlich sein, aber wirtschaftlich?
Ärzte und Ärztinnen haben einen Vertrag mit den Patientinnen und den Patienten: wir sind verpflichtet, alles uns zur Verfügung stehende zu unternehmen, um die Gesundheit der uns Anvertrauten zu fördern und Schaden abzuwenden.
Wir Ärztinnen und Ärzte haben keinen Vertrag mit den privaten, politisch tätigen Vereinen. Im Gegenteil: der Weltärztebund hat 1948 beschlossen, dass die Ärzteschaft in keiner gesundheitlichen Institution tätig sein darf ohne professionelle Unabhängigkeit.
Diese Unabhängigkeit ist seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Schweiz unter dem Deckmantel der „Wirtschaftlichkeit“ nicht mehr gewährleistet: Wenn ein Hausarzt keine ausführliche Anamnese mehr erheben darf, nicht mehr sorgsam eine neu Erkrankte beraten darf, die körperliche Untersuchung aus politischen Gründen verkürzen muss, ist die professionelle Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet.
Dennoch liegt die gesamte Verantwortung für das Wohlergehen der Patientinnen und Patienten bei der Ärztin, beim Arzt. Wie soll das gut gehen? Die Politiker entscheiden und befehlen, die Krankenkassen-Angestellten kontrollieren und bestrafen, und die Verantwortung liegt woanders? In welchem Beruf ist dies je gut gekommen? Politiker entscheiden und befehlen ohne Verantwortung? Ärztinnen und Ärzte tragen die gesamte Verantwortung ohne Handlungsfreiheit? Das ist noch nie gut gekommen und kommt auch nicht gut.